Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs zur Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs zur Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 13.11.1969 - 5 AZR 82/69

  Urlaubsanspruch - Arbeitsunfähigkeit - Urlaubsverwirklichung - Selbstmordversuch

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2009 - 3 Sa 307/09

  Allerdings soll der Urlaubsabgeltungsanspruch, wie der zugrunde liegende Urlaubsanspruch, dann nicht erfüllbar sein, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ablauf des Übertragungszeitraumes gemäß § 7 Abs. 3 S. 3 BUrlG krankheitsbedingt arbeitsunfähig gewesen ist (h.M.; anders wohl BAG v. 13.11.1969 - 5 AZR 82/69 - vgl. auch LAG Rheinland-Pfalz v. 05.07.1993 - 8 Sa 399/93 -).
• BAG, 21.07.1978 - 6 AZR 1/77

  Beendetes Arbeitsverhältnis - Gesetzlicher Abgeltungsanspruch - Rechtswirksamer …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2009 - 3 Sa 307/09

  Ob die Abbedingung des § 7 Abs. 4 BUrlG rechtlich überhaupt zulässig gewesen wäre - was äußerst zweifelhaft erscheint -, bedarf deswegen keiner Entscheidung (vgl. dazu § 13 Abs. 1 S. 3 BUrlG sowie die Anmerkung von Wilhelm Herschel zu BAG v. 21.07.1978 - 6 AZR 1/77 - AP Nr. 5 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit).
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.07.1993 - 8 Sa 399/93

  Zwölftelungsprinzip; Urlaubsanspruch; Surrogat

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2009 - 3 Sa 307/09

  Allerdings soll der Urlaubsabgeltungsanspruch, wie der zugrunde liegende Urlaubsanspruch, dann nicht erfüllbar sein, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ablauf des Übertragungszeitraumes gemäß § 7 Abs. 3 S. 3 BUrlG krankheitsbedingt arbeitsunfähig gewesen ist (h.M.; anders wohl BAG v. 13.11.1969 - 5 AZR 82/69 - vgl. auch LAG Rheinland-Pfalz v. 05.07.1993 - 8 Sa 399/93 -).

• LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2015 - 8 Sa 580/14

  Ordnungsgemäße Abrechnung eines Arbeitsverhältnisses - Urlaubsabgeltung

  Dieses Auslegungsergebnis steht im Einklang mit der Auslegungsregel, die als Erfahrungssatz besagt, dass sich redliche Vertragspartner im Zweifel bzw. regelmäßig gesetzeskonform verhalten wollen und keine (- wie hier etwa im Hinblick auf § 13 Abs. 1 S. 3 BUrlG -) möglicherweise rechtlich bedenklichen Regelungen vereinbaren wollen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 01. September 2009 - 3 Sa 307/09 - Rn. 49, juris).
• LAG Hamm, 26.01.2017 - 18 Sa 564/16

  Auslegung eines Vergleichs, der die "Abrechnung" des Arbeitsverhältnisses auf der …

  aa)              Auch die Auslegung von gerichtlichen Vergleichen richtet sich nach den Regeln der Vertragsauslegung (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.09.2009 - 3 Sa 307/09).

  Dabei kommt es entscheidend auf die objektive Erklärungsbedeutung an, also darauf, wie ein objektiver Erklärungsempfänger die Vereinbarungen unter Ziffer 2) des Vergleichs verstehen durfte (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.09.2009 - 3 Sa 307/09).